Senioren büßen für die Finanzkrise

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Nachdem die Bundesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2011 beschlossen hat, zeichnen sich die Verlierer eines Finanzplans ab, der bis in das Jahr 2014 reicht. Besonders betroffen sind Senioren, die über geringe Einkünfte oder eine schmale Rente verfügen.

Die Bundesregierung plant, den Heizkostenzuschuss bei Wohngeldempfänger zu streichen und will so rund 400 Millionen Euro einsparen. Die Politiker begründen die Streichung mit gesunkenen Energiepreisen. In der Realität lässt sich diese Begründung wohl nicht aufrechterhalten, denn: Zwischenzeitlich haben die Energiepreise wieder deutlich angezogen. Durch die Kursverluste des Euro ist zudem mit einer weiteren Teuerung zu rechnen. Der Heizkostenzuschuss wird monatlich an Wohngeldempfänger ausgezahlt und beträgt 24 Euro monatlich. Mit jeder weiteren im Haushalt lebenden Person steigt der Betrag um jeweils sechs Euro.

Insgesamt sehen die Sparpläne der Bundesregierung bis zum Jahr 2014 Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro vor. Den größten Posten will die schwarz-gelbe Koalition bei den Arbeitslosen einsparen – insgesamt rund 16 Milliarden Euro. Bisherige Pflichtleistungen der Bundesanstalt für Arbeit sollen künftig Ermessensleistungen werden. Experten warnen vor den Auswirkungen, weil dadurch so gut wie keine Weiterbildungsmaßnahmen mehr genehmigt werden. Ebenfalls von den Kürzungen betroffen sind berufliche Reha-Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder der Gründungszuschuss für Selbstständige.

Langzeitarbeitslose geraten ebenfalls in das Kürzungsvisier der Regierung. Rund 7,2 Milliarden Euro bringt den Rechnungen zufolge die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge von Hartz IV-Empfängern.

Unter dem Strich reichen die Vorhaben allerdings nicht aus, um das Staatsdefizit abzubauen. Im Gegenteil: Das Bundesfinanzministerium rechnet mit einer Nettokreditaufnahme von 62,5 Milliarden Euro für das Jahr 2011, im Jahr darauf von 57,5 Milliarden Euro.

Jürgen Ponath

Jürgen Ponath | textpoint Redaktionsbüro

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