Staat darf Alte nicht diskriminieren

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Gleiches Recht für alle. Das gilt auch für den deutschen Staat. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied in einem Fall bei dem der Staat in einer Stellenausschreibung ausdrücklich nach „jungen Beamten“ gesucht hatte. Es wies die Klage eines 49-jährigen Mannes nach Schmerzensgeld ab. Dieser hatte sich auf die Stelle beworben, und wurde nicht eingestellt – aufgrund des Alters, wie der Kläger meinte. Nach Auffassung der Richter dürfen alte Bewerber gegenüber ihrer jüngeren Konkurrenz nicht benachteiligt werden. Eine Einschränkung dieses wegweisenden Urteils lieferten die Richter zum Leidwesen des Klägers gleich mit: Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Auch wenn der Oldie bei der Stellenvergabe das Nachsehen hatte.

Schadenersatzansprüche können nur dann abgeleitet werden, wenn das Alter der alleinige Maßstab für die Einstellung ist. Und so wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage des erfahrenen Beamten ab nach einem Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro ab. Denn: Zu den Vorstellungsgesprächen waren auch „ältere“ Bewerber eingeladen worden. Deswegen sei es der ausschreibenden Dienststelle nicht nachzuweisen, dass die Stellenbesetzung ausschließlich aufgrund des Alters erfolgt sei. Trotzdem sei die Stellenausschreibung rechtswidrig gewesen, weil der Dienstherr ausdrücklich „junge“ Beamte gesucht habe, so das Gericht. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz liege darin eine verbotene Altersdiskriminierung.

Jürgen Ponath

Jürgen Ponath | textpoint Redaktionsbüro

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