Die Freude vieler Rentner über die höchste Anpassung der Altersbezüge währte nur wenige Tage. Noch bevor die Rentner zum ersten Mal in den Genuss eines höheren Ruhegelds kommen, droht eine saftige Rentenkürzung im kommenden Jahr – ein bisher einzigartiger Vorgang, den es seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahr 1957 bislang nicht gegeben hat. Spätestens dann dürfte die weltweite Finanzkrise, die sich längst zu einer globalen Wirtschaftskrise ausgeweitet hat, auch den letzten der etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland erreichen. Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 hatte der Bundestag eine Erhöhung der Altersbezüge um 2,41 Prozent im Westen und um 3,38 Prozent im Osten Deutschlands beschlossen.

2010 könnte ein bisher einmaliges Szenario auf die knapp 20 Millionen Rentner zukommen. Erstmals könnte die Rente gekürzt werden. Der Hintergrund: Negative Erwartungen der Wirtschaftsinstitute zur Lohnentwicklung machen dies wahrscheinlich. Die Institute prognostizieren sinkende Löhne von bis zu 2,3 Prozent für die Arbeitnehmer. Einen moderaten Anstieg der Löhne erwarten die Experten erst für das Jahr 2010. Dann könnten die Löhne um schätzungsweise 1,1 Prozent steigen. Tritt diese Entwicklung tatsächlich ein, dann bleibt das aller Voraussicht nach nicht ohne Auswirkungen auf die Höhe der Altersbezüge, weil ein Absinken der Löhne nach der gültigen Rentenformel ebenfalls zu einer Senkung der Rente führen würde. Als Berechnungsgrundlage gilt immer das Vorjahr. Im konkreten Fall müssen die Rentner 2010 die Probleme des laufenden Jahres ausbaden.

Kürzungen der Altersbezüge sind nach dem derzeitigen Recht nur dann zu verhindern, wenn andere Punkte der Rentenformal wie der Nachhaltigkeits- oder Riesterfaktor greifen. Beide Faktoren regeln das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern bei der jährlichen Rentenberechnung. Als Hauptgrund für die drohende Rentenkürzung sehen Experten die großzügige Regelung der Kurzarbeit als Maßnahme gegen das globale Krisenszenario. Zunächst hatte die Bundesregierung den Bezug von Kurzarbeitergeld unbürokratisch auf maximal 18 Monate ausgedehnt, um Arbeitsplätze erhalten zu können. Ein Teil dieser Regelung geht nun mit großer Wahrscheinlichkeit zu Lasten der Rentner. Denn: Durch die lange Dauer und die große Zahl der Kurzarbeiter gelten diese nicht als Arbeitslose, sondern als Beschäftigte. Und die reduzierten Bezüge der Kurzarbeiter schlagen auf die Rentenberechnung durch, weil dies statistisch aber zu einer Verringerung der Bruttobezüge pro Kopf führt. Eine Rentenkürzung wäre demnach folgerichtig.

Und damit nicht genug. Es kann sogar noch schlimmer für die Rentner kommen, denn: Die Bundesregierung plant das Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre auszudehnen und den betroffenen Unternehmen die Sozialausgaben auf die Kurzarbeit zu erstatten. Dies könnte zu einer weit dramatischeren Kürzung der Rente im Jahr 2010 führen als prognostiziert.

Aktualisierung (28. April 2009): Ob der Sprengkraft der prognostizierten Rentenkürzung hat der Sozialminister Olaf Scholz (SPD) unverzüglich reagiert und einen Kabinettsbeschluss angekündigt. Dieser solle verhindern, dass die Renten im kommenden Jahr sinken. Derweil haben Experten eine weitere Gruppe ausgemacht, die von den Auswirkungen sinkender Gesamtlohnsummen betroffen wäre – Millionen Bezieher von Hartz IV. Denn: Deren Unterstützungssätze sind wiederum an die Renten gekoppelt. Im Jahr 2006 zeichnete sich schon einmal eine Rentenkürzung wegen sinkender Löhne ab. Seinerzeit wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das dies verhindern sollte. Letztlich war es aber überflüssig, weil die Löhne nicht ins Minus rutschten.

Aktualisierung (7. Mai 2009): Die Rentenkürzung ist per Bundestagsbeschluss vom Tisch. Das Gesetz muss bis zum Inkrafttreten allerdings noch den Bundesrat passieren. Eine Zustimmung gilt aber als sicher.

 

Jürgen Ponath | textpoint Redaktionsbüro

Tags: Rente, Senioren

Der Beitrag wurde am Montag, den 27. April 2009 um 11:58 Uhr veröffentlicht und wurde unter Rente, Vermischtes abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.